Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
I. Geltungsbereich
Die autoversicherung.de Vermittlungs-GmbH, nachfolgend auch Vermittler genannt, bietet über das Vergleichsportal www.autoversicherung.de eine Plattform im Internet zum Vergleich und zur Vermittlung von Kraftfahrt-Versicherungen der aufgelisteten teilnehmenden Versicherungsunternehmen.
Nähere Informationen zum Vermittler finden sich im Impressum.
Sämtliche Leistungen des Vermittlers werden nur im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen angeboten und gelten für alle Aktivitäten über die Internetseite www.autoversicherung.de, also beispielsweise für alle Vermittlungsleistungen, Abrufe von Informationen, Berechnungen etc.
Demzufolge gestattet der Vermittler die Nutzung der Internetseite www.autoversicherung.de nur im Rahmen vorliegender Bedingungen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen werden nicht akzeptiert, es sei denn aufgrund ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung oder zwingender gesetzlicher Vorgaben.
Die Vermittlungstätigkeit wird nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angeboten.
II. Leistungsbeschreibung
- Über die Seite www.autoversicherung.de werden ausschließlich für Endkunden, nachfolgend auch Nutzer genannt, unentgeltlich und unverbindlich Leistungen zum Vergleich hinsichtlich der Tarife und Konditionen von teilnehmenden Versicherungsunternehmen zur Kraftfahrtversicherung sowie zur Vermittlung von Versicherungsverträgen mit den teilnehmenden Versicherern erbracht.
- Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Verpflichtung übernommen wird, sämtliche am Markt befindlichen Kraftfahrt-Versicherer einzubeziehen. Informationen über Angebote und Vermittlung beziehen sich ausschließlich auf die in der Auflistung enthaltenen teilnehmenden Versicherungsunternehmen.
Auch können dabei nicht alle am Markt vorhandenen Versicherungstarife, wie zum Beispiel spezielle Deckungskonzepte oder Agenturtarife, einbezogen werden. - Der Vermittler bietet über die Seite www.autoversicherung.de auf Grundlage der Angaben von den teilnehmenden Versicherern und den eingegebenen Daten der Nutzer eine Hilfe bei der Suche des passenden Versicherungsschutzes mittels Vergleichsberechnungen und der Erstellung von Angeboten. Dies erfolgt auf Basis einer objektiven und ausgewogenen Marktbetrachtung, aber nur im Rahmen der von den teilnehmenden Versicherungsunternehmen mitgeteilten Angebote (s. oben). Genutzt wird der Vergleichsrechner und die Software der Firma NAFI-Unternehmensberatung GmbH, Lütmarser Straße 60, 37671 Höxter (Web: www.nafi.de). Die Vergleichssoftware wird regelmäßig aktualisiert. Über die Rechenvorgänge werden die Leistungen der angebotenen Versicherungen analysiert. Der Benutzer kann durch Eingabe seiner Daten Link zur Datenschutzerklärung den für ihn günstigen Anbieter finden.
- Der Nutzer erhält zunächst verschiedene Vorschläge von Versicherern, die auf der Grundlage der vom Nutzer übermittelten Daten berechnet werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag über die Seite www.autoversicherung.de entschieden hat, kann er online durch Anklicken der dafür vorgesehenen Schaltfläche („Button“) ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Versicherer auf Grundlage des von www.autoversicherung.de übermittelten Vorschlags anfordern oder selbst ein solches Angebot abgeben.
- Die Bereitstellung der Angebote über die Internetseite ist freibleibend und unverbindlich. Die Internetseite kann der Vermittler in Teilen oder im Ganzen unangekündigt verändern, erweitern oder ganz oder teilweise löschen.
Keine der Informationen ist als Garantie oder Zusicherung durch den Vermittler und Betreiber von www.autoversicherung.de zu verstehen. - Ein Versicherungsvertrag kann nur zwischen dem Nutzer und dem ausgewählte Versicherer zustande kommen.
Der Vermittler hat auf das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen eines Vertragsverhältnisses keinen Einfluss. Darüber entscheidet allein der jeweilige Versicherer (Anbieter) nach seinen Bedingungen.
Es wird somit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allein der zwischen Nutzer und Versicherer (Anbieter) ausgehandelte Inhalt eines Vertrages verbindlich ist, die über www.autoversicherung.de bereitgestellten Informationen müssen insoweit nicht zwingend auf den Vertrag Einfluss haben.
Die konkreten Angebote der Versicherer (Anbieter) können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, welche www.autoversicherung.de berechnet und zur Vermittlung anzeigt, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Versicherungsangebote der Anbieter / Versicherer sind ausschließlich diese verantwortlich. Auch eine Gewähr für die Vollständigkeit der Angebote der Versicherer kann nicht übernommen werden. - Die Leistungen des Vermittlers ergeben sich ausschließlich aus den Informationen über die Internetseite www.autoversicherung.de in Verbindung mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
Diese Informationen dienen dem Nutzer zur der Erleichterung seiner selbständigen Entscheidung für ein bestimmtes Versicherungsprodukt Es handelt es sich dabei weder um Anlageberatung noch um Finanzdienstleistungen.
Wegen der Besonderheiten einer Vermittlung über die Internetplattform werden darüber hinausgehende Verpflichtungen nicht übernommen. Insbesondere erfolgen Schadenregulierung und Inkasso ausschließlich über den jeweiligen Versicherer, mit dem ein Vertragsverhältnis begründet wurde.
Versicherungsdienstleistungen, Rechts- oder Steuerberatungsleistungen werden nicht angeboten.
III. Beginn und Ende des Vermittlungsverhältnisses
Ein Vermittlungsverhältnis kommt erst nach Übermittlung der Vorschläge durch den Betreiber von www.autoversicherung.de (Vermittler) auf der Grundlage der eingegangenen Daten des Nutzers zustande. Dieser Vertrag gilt für die Dauer der Vergleichsberechnung und Angebotserstellung. Mit erfolgter Angebotserstellung oder Onlineabschluss endet der Maklervertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
IV. Haftung und Haftungsbegrenzung
- Der Betreiber von www.autoversicherung.de ist um sorgfältige Durchführung der Vergleichsberechnungen bemüht. Der Betreiber kann aber keine Gewähr anbieten für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der durch die teilnehmenden Versicherer bereitgestellten Informationen sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten und Übermittlung von Angeboten bzw. Anträgen. So kann es beispielsweise zu technischen Störungen, Netzwerkausfällen oder auch Verlusten bei der Nachrichtenübermittlung kommen, die außerhalb des Einflusses des Betreibers von www.autoversicherung.de liegen.
Es kann auch keine Haftung übernommen werden, wenn ein Vertrag nicht oder nicht zu den gewünschten Konditionen zustande kommt. - Ansprüche auf Schadensersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen. Nicht von diesem Ausschluss sind - unbeschadet einer gerichtlichen Überprüfung - erfasst:
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Leistungs- / Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers von www.autoversicherung.de, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vermittlungsvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber von www.autoversicherung.de nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. - Der Betreiber von www.autoversicherung.de übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten, die durch einen Nutzer eingegeben worden sind.
- Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermittlers / Betreibers von www.autoversicherung.de, der Anteilseigner, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
- Leistungen auf Schadenersatz bleiben der Höhe nach auf die Mindestversicherungssumme der gesetzlich vorgesehenen Berufshaftpflicht-versicherung beschränkt.
V. Keine Haftung für Verweise („Links“)
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), also Seiten, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Betreibers von www.autoversicherung.de liegen, könnte eine Haftung ausschließlich dann eintreten, wenn der Betreiber von www.autoversicherung.de von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Betreiber von www.autoversicherung.de erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verknüpften ("verlinkten") Seiten hat der Betreiber von www.autoversicherung.de keinerlei Einfluss. Die "Links" sowie ggf. weitere Verweisungen auf den verknüpften Seiten können auch nicht überprüft werden.
Der Betreiber von www.autoversicherung.de distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verknüpften ("verlinkten") Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in den vom Betreiber von www.autoversicherung.de eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.
VI. Pflichten des Nutzers / Verbote
- Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von www.autoversicherung.de vorbereiteten Eingabemasken. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist www.autoversicherung.de berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen.
Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren Daten durch den Nutzer behält sich www.autoversicherung.de vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen. - Die kostenfreie Nutzung der www.autoversicherung.de ist nur dem Endkunden gestattet. Jegliche Nutzung von Leistungen, die über www.autoversicherung.de angeboten werden, zu Zwecken im Rahmen einer kommerziellen, gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, vor allem aber auch ausschließlich zur Erbringung eigener Beratungsdienstleistungen oder zur Erstellung eigener Datenbanken ist ausdrücklich untersagt und wird rechtlich verfolgt.
- Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen dieses Nutzungsverbot wird zudem durch eine solche Nutzungshandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500,00 vereinbart. Der Betreiber von www.autoversicherung.de ist berechtigt, auch erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe, diese im Ganzen zu verlangen.
Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen. Unbeschadet der Vertragsstrafe kann der Betreiber von www.autoversicherung.de darüber hinaus Schadensersatz geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
VII. Schutzrechte
Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte verbleiben beim Betreiber von www.autoversicherung.de. Die Bereitstellung zur rechtmäßigen Nutzung im Rahmen vorliegender Bestimmungen stellt keinen Verzicht auf diese Rechte und keine Erlaubnis zu einer verbotenen Fremdnutzung dar.
VIII. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen unbeabsichtigt verletzen, so wird um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote gebeten. Zu Recht beanstandete Passagen werden unverzüglich entfernt, ohne dass die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten sind deshalb nicht zu übernehmen.
IX. Datenschutz
Wir verweisen auf den Link Erklärung zum Datenschutz mit den dort festgelegten Regelungen.
X. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht
- Soweit in den vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nichts Abweichendes bestimmt ist, werden damit die rechtlichen Beziehungen zwischen www.autoversicherung.de und dem Nutzer abschließend geregelt. Unberührt bleiben aber die Bedingungen der teilnehmenden Versicherungsunternehmen / Anbieter.
- Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Ganzen. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist. Diese Vorgehensweise gilt auch für eventuelle Regelungslücken in diesen Bedingungen.
- Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso wie deren Änderung oder Aufhebung.
- Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich ausschließlich nach nationalem Recht der Bundesrepublik Deutschland.